A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung dieser Website
Betreiber des CleanPlanet Program und dieser Website ist die Konica Minolta Business Solutions Europe GmbH, Europaallee 17, 30855 Langenhagen („Konica Minolta“).
1. Definition der Nutzungsbedingungen
Die Nutzung dieser Website sowie die angebotenen Inhalte und Services werden ausschließlich zur Nutzung unter den nachstehenden Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Mit dem Zugriff auf die Website oder eine der untergeordneten Seiten der Website erkennt der Benutzer die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen in ihrer aktuellen Version an. Sollte der Benutzer mit einer einzelnen Bestimmung oder allen Bedingungen nicht einverstanden sein, ist die Nutzung dieser Website zu beenden. Konica Minolta behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu aktualisieren.
2. Angebotene Leistungen
Konica Minolta bietet die Inhalte und Informationen auf dieser Website zu kommerziellen Zwecken an. Konica Minolta behält sich das Recht vor, den Betrieb dieser Website einzustellen oder einzuschränken, und übernimmt keine Haftung für eine dauerhafte, ununterbrochene oder unveränderte Verfügbarkeit der Website oder eines ihrer Inhalte.
3. Umfang der Nutzung
Die Inhalte und Informationen der Website dürfen nicht zur kommerziellen Nutzung heruntergeladen, kopiert, verarbeitet oder verteilt werden; davon ausgenommen sind nur die Inhalte, die speziell zum Download angeboten werden und ausdrücklich für diesen Zweck bestimmt sind. Der Benutzer darf Teile der Website zur privaten Nutzung ausdrucken.
Konica Minolta erklärt ausdrücklich:
Die Inhalte dieser Website, d. h. Texte, Bilder, Grafiken, Klänge und das Layout, unterliegen dem Urheberrecht oder sind Eigentum von Konica Minolta oder sind anderweitig durch Eigentumsrechte geschützt.
Die Produktnamen, Marken und Firmennamen sind Warenzeichen oder registrierte Warenzeichen ihrer jeweiligen Rechteinhaber.
Die Nutzung dieser Inhalte zu einem anderen als dem von Konica Minolta vorgesehenen Zweck ist gesetzlich untersagt, es sei denn, Konica Minolta hätte dem vorher schriftlich zugestimmt.
4. Garantie / Haftung
Die Website gibt den Stand der Informationen und Technik wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung verfügbar ist. Konica Minolta übernimmt keine Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte, insbesondere wenn Änderungen an den Produkten von Konica Minolta oder Änderungen bei den Anwendungen dieser Produkte gelegentlich von den Inhalten der Website abweichen können. Konica Minolta garantiert auch nicht, dass der Inhalt der Website für die vom Benutzer beabsichtigten Zwecke geeignet ist. Vorbehaltlich der folgenden Ausführungen sind Konica Minolta und seine Mitarbeiter nicht für Schäden oder Nachteile, welcher Art auch immer, haftbar, die Benutzer während der Nutzung oder in Verbindung mit der Nutzung der Website und ihrer untergeordneten Seiten erleiden. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der grundlegenden Verpflichtungen dieser Vereinbarung ist der Haftungsumfang auf typische, vorhersehbare Vertragsschäden begrenzt. Diese Einschränkung gilt nicht für Fälle, in denen Konica Minolta nach geltenden Gesetzen voll haftbar ist, d. h. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit infolge einer Verletzung von Pflichten oder Verpflichtungen gemäß den Gesetzen der Produkthaftung.
5. Links zu anderen Webseiten
In einigen Teilen der Website gibt es Hyperlinks zu anderen Webseiten mit zusätzlichen Informationen, die für den Benutzer interessant sein könnten. Teilweise führen diese links zu Webseiten anderer Betreiber. Wenn der Benutzer auf einen Link zu diesen Webseiten klickt, verlässt er die Webseite von Konica Minolta.
Konica Minolta hat keinen Einfluss auf die aktuellen oder künftigen Inhalte von Websites, die von Dritten kontrolliert werden. Konica Minolta kann deshalb keine Verantwortung für die Inhalte solcher Webseiten übernehmen und ist nicht haftbar, es sei denn, Konica Minolta waren die illegalen Inhalte vor Einrichtung des Links bekannt.
6. Benutzerverpflichtungen
Der Benutzer der Website ist verpflichtet, bei jeder Nutzung der Website oder der angebotenen Services gesetzestreu zu handeln. Der Benutzer ist nicht berechtigt, Vorrichtungen, Software oder andere Routinen einzusetzen, die in Verbindung mit der Website eine Beschädigung oder Störung der Website verursachen könnten. Dies gilt auch für vorsätzlich durchgeführte Eingriffe, die zu einer unangemessenen Belastung oder Überlastung der technischen Infrastruktur der Website führen können.
7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die Nutzung der Website und die Anwendung dieser Geschäftsbedingungen gilt deutsches Recht. In Fällen, in denen der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person nach öffentlichem Recht ist oder in denen es kein festes zuständiges Gericht gibt, ist Hannover der zuständige Gerichtsort für alle Streitfälle in Bezug auf die Nutzung der Website oder diese Nutzungsbedingungen.
B. Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Clean Planet Program von Konica Minolta
Das Clean Planet Program von Konica Minolta ist ein Service der Konica Minolta Business Solutions Europe GmbH, der autorisierten Kunden der nationalen Betriebsgesellschaften („National Operating Companies“, „NOCs“) von Konica Minolta zur Verfügung steht. Für das Clean Planet Program von Konica Minolta gelten zusätzlich die folgenden Geschäftsbedingungen
1. Das Clean Planet Program von Konica Minolta
Das Clean Planet Program von Konica Minolta bietet autorisierten Kunden der nationalen Betriebsgesellschaften („National Operating Companies“, „NOCs“) die Möglichkeit, die in das Programm aufgenommenen Verbrauchsmaterialien zum Recycling zurückzuschicken. Für das Clean Planet Program von Konica Minolta sind diejenigen Kunden zugelassen, denen von ihrer jeweiligen NOC der Zugang zu den Services des Clean Planet Program von Konica Minolta und der Zugriff auf das Online-Portal, über das sie bestellt werden können, gewährt wurde.
Das Clean Planet Program von Konica Minolta kann von Land zu Land unterschiedlich sein. Einige der nachstehend festgelegten Geschäftsbedingungen treffen daher möglicherweise nicht auf alle Länder zu. Einzelne Regionen der teilnehmenden Länder können ausgeschlossen werden. Kunden können die Services nur innerhalb des Landes nutzen, in dem sie registriert sind.
Die Rücknahme und das Recycling der Verbrauchsmaterialien, die in das Clean Planet Program von Konica Minolta aufgenommen sind, wird im Auftrag von Konica Minolta von externen Dienstleistern durchgeführt.
2. Nutzung
Um am Clean Planet Program von Konica Minolta teilzunehmen, darf der Kunde ausschließlich die offiziellen Kartons des Clean Planet Program von Konica Minolta für die Abholung zur Rückgabe gebrauchter Verbrauchsmaterialien verwenden. Diese Kartons können über das Online-Portal des Clean Planet Program von Konica Minolta bestellt werden und dürfen ausschließlich für den vorgesehenen Zweck und gemäß diesen Geschäftsbedingungen verwendet werden. Um das Online-Portal des Clean Planet Program von Konica Minolta nutzen zu können, muss der Kunde (oder ein Vertreter des Kunden) ein Benutzerkonto erstellen. Über das Online-Portal des Clean Planet Program von Konica Minolta kann der Kunde seine Bestellungen aufgeben, ändern, verfolgen und stornieren und seinen Bestellverlauf ansehen.
Wenn der Kunde eine Bestellung ausführt, hat er darauf zu achten, dass er die richtige Größe für die geplante Abholung bestellt. Die Verwendung der Kartons für andere Zwecke ist nicht gestattet.
Beim Verpacken der gebrauchten Verbrauchsmaterialien in die Kartons sind diese Bedingungen und die auf den Kartons aufgedruckte Verpackungsanleitung zu beachten. Die mit jedem Karton mitgelieferte Kunststofftüte muss in den Karton gelegt werden, bevor die Verbrauchsmaterialien hineingelegt werden, und diese Tüte muss vor der Abholung des vollen Kartons dicht verschlossen werden. Gebrauchte Verbrauchsmaterialien müssen ohne ihre Original-Außenverpackung in den Karton gelegt werden. Die Kartons müssen vollständig gefüllt sein. Das auf dem Karton aufgedruckte maximale Füllgewicht darf nicht überschritten werden. Die Kartons sind sorgfältig zu verschließen und zu der bestätigten Uhrzeit und an dem bestätigten, für den Logistik-Dienstleister leicht zugänglichen Ort zur Abholung bereitzustellen. Es wird jeweils nur die Anzahl an Kartons abgeholt, die im Online-Portal des Clean Planet Program angekündigt wurde.
Im Fall einer „Einzelrücksendung“ ist der Karton eines neuen Verbrauchsmaterials von Konica Minolta als sichere Verpackung des gebrauchten Verbrauchsmaterials zu verwenden. Darauf ist der über das Online-Portal des Clean Planet Program ausgedruckte Aufkleber anzubringen, und der Karton ist an den angegebenen Paketdienst zu liefern.
Im Fall der „Einzelrücksendung“ kann keine Abholung bestellt werden.
Im Fall des „Paletten-Rücksendeservice“ ist eine EURO-Palette (80 cm x 120 cm) vom Kunden bereitzustellen.
Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, könnte der Logistikdienstleister die Abholung der Kartons verweigern.
3. Zum Geltungsbereich gehörende Verbrauchsmaterialien
Bei den Verbrauchsmaterialien, die über das Clean Planet Program von Konica Minolta zum Recycling zurückgegeben werden dürfen, handelt es sich um Verbrauchsmaterialien am Ende ihrer Nutzungsdauer (gebrauchte Verbrauchsmaterialien) aus Geräten der Kategorien Office-Druck und Produktionsdruck, die durch den Service von Konica Minolta betreut werden.
Verbrauchsmaterialien werden aus dem Geltungsbereich des Clean Planet Program von Konica Minolta ausgeschlossen, wenn sie nach GHS/CLP (Global harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien – Globally Harmonised System of Classification and Labelling of Chemicals – Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) eingestuft sind. Ob Verbrauchsmaterialien nach GHS/CLP eingestuft sind, ist dem entsprechenden Sicherheitsdatenblatt (Material Safety Data Sheet, MSDS) zu entnehmen.
4. Teilnahme
Durch seine Teilnahme am Clean Planet Program von Konica Minolta stimmt der Kunden den obigen Geschäftsbedingungen zu.
Konica Minolta behält sich das Recht vor, das Clean Planet Program von Konica Minolta jederzeit abzubrechen, zurückzuziehen oder zu ändern, sofern dies für die Kunden nicht zu unverhältnismäßigen Nachteilen führt. Der Kunde wird rechtzeitig über mögliche Änderungen informiert.
Konica Minolta behält sich das Recht vor, den Kunden abhängig von Menge und Art der genutzten Geräte nur für eine bestimmte Kartongröße freizuschalten. Wenn der Kunde Verbrauchsmaterialien oder andere Produkte zurückgibt, die nicht zum Geltungsbereich der obigen Bedingungen gehören, oder wenn er das Clean Planet Program von Konica Minolta anderweitig nicht ordnungsgemäß nutzt, behält sich Konica Minolta das Recht vor, dem Kunden die Zusatzkosten zu berechnen und ihn von der künftigen Nutzung des Clean Planet Program von Konica Minolta auszuschließen.
5. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Zusätzlich gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Konica Minolta, die unter https://www.konicaminolta.de/de/business-solutions/meta/agb.html unter zur Verfügung stehen.